Israel: Ein Gesetzentwurf, der demokratische Fragen aufwirft

Die Montagsausgabe der Nachrichten - Baptiste Michellod

Am 13. Juli kritisierte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu den europäischen Botschafter in Israel, Emanuele Giaufret, scharf. Grund dafür war dessen Rede vor der Knesset (dem israelischen Parlament), während der er seine Bedenken über den Entwurf des Grundgesetzes «Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes», der derzeit diskutiert wird, geäußert hatte. Nach Ansicht des EU-Botschafters würde die Gesetzgebung die demokratischen Grundsätze ernsthaft untergraben. Was sind die Gründe für diese Bedenken?

Zunächst sei daran erinnert, dass der israelische Staat nicht durch eine Verfassung, sondern durch eine Reihe von Grundgesetzen geregelt wird. Der Verfassungsentwurf wurde nie verwirklicht, da sich Säkulare und Religiöse uneinig waren: Erstere strebten eine liberale Verfassung nach westlichem Vorbild an, während Letztere ablehnten, dass ein Gesetzestext eine höhere Autorität als die Tora haben könnte. Der Rahmen für das Funktionieren des israelischen Staates wird somit durch sogenannte Grundgesetze gewährleistet, die einen höheren Rang als andere Gesetze einnehmen.

Der im Mai 2017 in der Knesset verabschiedete Entwurf des Grundgesetzes «Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes» ist bis heute Gegenstand heftiger Kontroversen zwischen eben diesen religiösen und säkularen Kreisen. Tatsächlich zielt diese Gesetzgebung ausdrücklich darauf ab, den jüdischen Charakter Israels auf Kosten seines demokratischen Charakters zu privilegieren. Das Gesetz sieht insbesondere vor, dass «das Recht auf nationale Selbstbestimmung innerhalb des Staates Israel ausschließlich das jüdische Volk betrifft» (Artikel 1 Absatz 2), die arabische Sprache auf einen «Sonderstatus» zu verweisen, um Hebräisch zur einzigen Landessprache zu machen, und schließlich die Schaffung autonomer Gemeinschaften auf der Grundlage einer gemeinsamen Religion oder ethnischen Zugehörigkeit zu ermöglichen – mit anderen Worten: religiöse oder ethnische Ghettos.

Diese drei Punkte sollten ausreichen, um jeden demokratisch gesinnten Beobachter zu beunruhigen, da sie einem bedeutenden Teil der israelischen Bevölkerung schaden. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, würde jeder vierte Bürger – Muslime, Christen, Drusen und andere – sein Recht auf Selbstbestimmung verlieren und zusehen müssen, wie seine Sprache, Kultur und Geschichte in den Hintergrund gedrängt werden. Dies wäre ein schrecklicher Rückschlag für die Demokratie in Israel. In Anlehnung an Hegel behauptete der Philosoph Francis Fukuyama, dass das Streben nach Anerkennung der Motor der Menschheitsgeschichte sei. Seiner Ansicht nach wird eine Gesellschaft unvollkommen und von Instabilität geprägt bleiben, solange ihre grundlegenden Widersprüche nicht gelöst sind.

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Es scheint, dass die Verabschiedung des Gesetzes «Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes» sowohl ein Zeichen für einen Rückschritt der Demokratie als auch für die Weigerung wäre, alle nichtjüdischen Völker anzuerkennen, die seit Generationen in diesem Land leben. Zudem würde dieses Gesetz die ohnehin schon katastrophalen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und den in Israel und Palästina lebenden Arabern nur noch weiter verschlechtern. Schließlich würde Israel durch die Bevorzugung seiner religiösen Mehrheit auf Kosten der Minderheiten eine durchaus paradoxe Botschaft an jene Staaten senden, in denen seine Glaubensgenossen als Minderheiten leben.

Schauen wir schließlich noch ein letztes Mal auf die Geschichte zurück. In der Unabhängigkeitserklärung Israels von 1948 hieß es: «[Der Staat Israel] wird allen seinen Einwohnern ohne Unterschied der Religion, der Rasse oder des Geschlechts vollkommene soziale und politische Gleichheit gewährleisten.» Im Lichte dieses Textes stellt der aktuelle Gesetzentwurf eine ausdrückliche Abkehr von den Gründungsprinzipien Israels und der liberal-demokratischen Tradition dar. Der Prozess der Schaffung eines Grundgesetzes ist jedoch langwierig und komplex. Die Rede von Botschafter Giaufret in der Knesset ist dennoch relevant und gerechtfertigt, da sich die israelische Politik derzeit zunehmend radikalisiert. Wir können nur hoffen, dass es der Zivilgesellschaft und den gemäßigten Parteien Israels gelingt, diesem in jeder Hinsicht freiheitsfeindlichen Vorhaben Einhalt zu gebieten.