Kataloniens Unabhängigkeit - ein Weg in die Sackgasse

Blick auf die Aktualität - Diego Taboada

Der 1^er Oktober dieses Jahres werden die Katalanen aufgefordert, über die Unabhängigkeit ihrer Region abzustimmen. Dieses von den regionalen Behörden einseitig beschlossene Referendum ist illegal und verfassungswidrig, obwohl es von einem großen Teil der katalanischen Gesellschaft unterstützt wird.

Zwischen dem katalanischen «govern» und der Zentralregierung findet ein unfruchtbares Kräftemessen statt. Die Unabhängigkeitsbefürworter sehen sich mit einer Rettungsmission betraut und rühmen sich, das «wahre» katalanische Volk zu vertreten, das seit Jahrhunderten von Spanien unterdrückt und beraubt wurde. Im Namen des «Interesses der Nation» übergehen sie das Parlament und missachten die Entscheidungen der Justiz. Ihre Arroganz bringt sie sogar dazu, die Existenz von Katalanen, die gegen die Unabhängigkeit sind, zu leugnen.

Auf Seiten der Zentralregierung zeigt man sich nicht auf der Höhe des Geschehens. Die zaghaften Verurteilungen einer Regierung, die sich lange Zeit geweigert hatte, die Angelegenheit an die Richter zu delegieren, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen, blieben wirkungslos. Die Kontrolle der Finanzen der Region, die Vernichtung von Wahlmaterial: einfache «Maßnahmen», um die Auswirkungen des Referendums zu minimieren. Die Falken der regierenden Volkspartei schlagen eine direkte Intervention der Guardia Civil vor. Dies wäre ein gefundenes Fressen für die Unabhängigkeitsbefürworter, die sich als Opfer des «Faschismus» darstellen würden. Dies in einem Land, das noch immer von den dunklen Stunden der Diktatur geprägt ist.

Am kommenden Sonntag wird wahrscheinlich die Unabhängigkeit erklärt. Wie geht es weiter? Weder die Europäische Union noch die Vereinten Nationen scheinen für die Gestikulationen der katalanischen Behörden empfänglich zu sein. Die Unsicherheit, die durch diesen juristischen Sumpf entsteht, wird Folgen haben. Werden lokale Investoren ihren Standort verlagern, um in der EU zu bleiben? Werden die Gesetze aus Madrid weiterhin in Katalonien gelten? Eine institutionelle Blockade, die die wirtschaftliche Erholung eines Landes, das (endlich) auf dem richtigen Weg zu sein schien, für lange Zeit behindern wird.

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