Vom Klimawandel zum politischen Wandel

Montags Nachrichten - Jérémie Bongiovanni

Erdbeben gestern jenseits der Saane. Die Zürcher Wahlen haben bei den bürgerlichen Parteien im Kanton Zürich für Panik gesorgt. Die neuen Gewinner – die Grünen und die Grünliberalen – haben ihrerseits den Trend der letzten Wochen bestätigt, in denen Tausende von Menschen für den Klimaschutz demonstriert haben. Vom Klimawandel zum politischen Wandel.

Gestern, am Sonntag, dem 25. März, wählten die Zürcher ihren Regierungsrat (Exekutive) sowie ihren Kantonsrat (Legislative). Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Grünen und die Grünliberalen haben diesen Kampf gegen die anderen Parteien gewonnen, insbesondere gegen eine angeschlagene Rechte, die den Rückschlag verkraften muss. Letzte Woche bestätigte die Linke ihren Erfolg, indem sie dank der Wahl von Rebecca Ruiz den freien Sitz im Waadtländer Regierungsrat errang. Diese lag mit dreizehntausend Stimmen vor ihrem direkten Konkurrenten, dem SVP-Kandidaten Pascal Dessauges.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese Zahl auch der Anzahl der Klimademonstranten entspricht, die am 15. März in Lausanne auf die Straße gegangen sind. Das Klimaproblem ist – für alle, die noch daran gezweifelt haben – definitiv das neue Epizentrum der Schweizer Politik.

Ein ideologisches Defizit auf der rechten Seite

Diese Konkretisierung der Klimaforderungen offenbart das ideologische Defizit einer Rechten, die nicht in der Lage ist, glaubwürdige Lösungen anzubieten. Sie stottert, widerspricht ihren eigenen Überzeugungen und vermittelt den Eindruck von groteskem Opportunismus. Sie hält sich für missverstanden; tatsächlich ist sie jedoch unverständlich.

Die Ergebnisse dieses Wochenendes müssen als Warnung im Hinblick auf die Bundestagswahlen im kommenden Oktober dienen, damit die Rechte eine glaubwürdige Alternative bietet und beweist, dass ihr ideologisches Rückgrat noch vorhanden ist. Um sich den Maßnahmen derer entgegenzustellen, die sich als Retter des Planeten betrachten, ist es unerlässlich, dass die rechten Parteien Lösungen vorlegen, die auf einem ideologischen Rückgrat basieren und insbesondere die Wahrung der individuellen Freiheiten ermöglichen. Eine Illusion? Wir werden sehen.

Die Retter des Planeten und ihre Lösungen

Das Lager der Grünen und der Grünliberalen hat an diesem Wochenende einen Sieg errungen. Diejenigen, die sich als Retter des Planeten aufspielen, werden nun also Verantwortung übernehmen und sich die Hände schmutzig machen müssen. Da wird es erst richtig interessant. Mein Optimismus lässt mich diesen Begriff dem Wort ’beunruhigend« vorziehen, doch zwischen beiden liegt nur ein kleiner Schritt.

Lesen Sie auch | Soll Greta Thunberg den Nobelpreis erhalten?

Die Lösungen derer, die sich die Rettung des Planeten auf die Fahnen geschrieben haben, sind mitunter sehr beunruhigend. Man vergisst dabei jedoch, dass der gute Zweck vieles – zu vieles – rechtfertigt. Hier eine Steuer, dort ein Verbot – man rettet den Planeten, das ist legitim.

Bezeichnend für die von der ökologischen Linken vorgeschlagenen Lösungen, eine Liste von Anträgen, die von mehreren sozialdemokratischen Nationalräten eingereicht wurde listet dreizehn Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auf. Was die Verbote angeht, werden Ihnen beispielsweise die Sperrung von Straßen an einem Sonntag im Monat oder auch ein Verbot von Kurzstreckenflügen vorgeschlagen. Man wird Ihnen also willkürlich verbieten, sich so zu bewegen, wie Sie es möchten.

Was die Steuern angeht, so ist die Sache weniger eindeutig. Man will allen unter 25-Jährigen ein kostenloses SBB-Generalabonnement anbieten. Die Illusion der Kostenlosigkeit ist verlockend, bleibt aber dennoch eine Täuschung. Die Kosten solcher politischer Geschenke führen unweigerlich zu Ungerechtigkeit: Entweder werden bestimmte Steuern erhöht oder man verschuldet sich auf Kosten künftiger Generationen. Hinterlistig verbirgt sich das Laster oft hinter dem Anschein einer Tugend.

«Systemwechsel statt Klimawandel», verraten sie sich selbst. Das Klima wird somit zu einem Vorwand, um unsere Freiheiten einzuschränken, und zu einer Ausrede, um ein sozialistisches und totalitäres Gesellschaftsmodell zu verteidigen.

Der politische Wandel

Es ist höchste Zeit, dass die Rechte ihre ideologische Leere in der Klimapolitik überbrückt, um zu zeigen, dass sie Teil der Lösung sein kann. Es muss deutlich gemacht werden, dass der Widerstand gegen eine Maßnahme, die den Schutz des Planeten zum Ziel hat, nicht bedeutet, dessen Zerstörung anzustreben, sondern vielmehr den Schutz anderer Werte, die nicht um jeden Preis geopfert werden dürfen. Es gibt andere, liberale Lösungen! Andernfalls könnte sich der politische Wandel als ebenso schädlich erweisen wie der Klimawandel.

Bildnachweis: © Wikimedia

Schreiben Sie dem Autor: jeremie.bongiovanni@leregardlibre.com