Sollte es den Bürgern gestattet sein, Bundesgesetze vorzuschlagen?

In der Schweiz ermöglicht das Sammeln von 100'000 Unterschriften die Einleitung einer Volksinitiative auf Bundesebene, allerdings nur zur Änderung der Verfassung. Gesetze fallen nicht unter dieses Instrument. Sollte hier Abhilfe geschaffen werden? Eine Debatte zwischen zwei Experten.

Politikwissenschaftler und Historiker, ehemaliger Nationalrat (SP/ZH)

Ja. Die direkte Demokratie wird heute von den Schweizerinnen und Schweizern sehr geschätzt, doch vor 150 Jahren mussten breite Volksbewegungen diese Rechte den liberalen Eliten abringen, die dem einfachen Bürger jegliches Mitbestimmungsrecht verwehrten. Seitdem sind Initiativen und Referenden Teil der politischen Identität des Landes. Dennoch ist nur wenigen Menschen bewusst, dass die direkte Demokratie in den Kantonen weitaus umfassender ist als auf Bundesebene. Die Gesetzesinitiative, die es in allen Kantonen gibt, ist immer noch