Initiative «gegen fremde Richter»: eher eine Frage der Form als des Inhalts

Le Regard Libre Nr. 44 - Diego Taboada

Der von der SVP vorgeschlagene Text stellt zweifellos eine Gefahr für das Land dar. Trotz einer außergewöhnlichen Mobilisierung gegen die Initiative ist die Kampagne schwierig. Das Kommunikationsmanagement wird für die Ablehnung der Initiative ausschlaggebend sein, viel mehr als eine Debatte über Sachargumente.

Am kommenden 25. November sind die Schweizerinnen und Schweizer aufgerufen, über eine (x-te) Initiative der SVP abzustimmen. Nach der Einwanderung wird nun das Schreckgespenst der «ausländischen Richter» als erhebliches Risiko für die Schweizer Souveränität heraufbeschworen. Im Grunde zielt diese Initiative auf einen systematischen Vorrang des Bundesrechts vor dem Völkerrecht ab. Im Falle eines Widerspruchs wären die Schweizer Behörden verpflichtet, die Abkommen neu zu verhandeln und im Extremfall aus den Verträgen auszutreten. All dies natürlich im Namen der Souveränität.