Erdogan, ein türkischer Kopf?

Regard sur l’actualité – Loris S. Musumeci

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu war am 12. März nicht in Zürich. Schließlich empfing ihn Metz. Die führenden Politiker der Regierungspartei bereisen nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch mehrere europäische Staaten. Sie müssen sowohl die Bevölkerung vor Ort als auch die im Ausland lebenden Türken davon überzeugen, beim Referendum am kommenden 16. April, bei dem es um eine Verfassungsänderung geht, mit „Ja“ zu stimmen. Ziel dieser Änderung ist es, das derzeitige parlamentarische System durch ein Präsidialsystem zu ersetzen.

Recep Tayyip Erdogan wird im Falle eines «Ja» erheblich an Macht gewinnen. Er wird Verordnungen erlassen, seine Minister und hohen Beamten selbst ernennen sowie das Parlament auflösen und den Ausnahmezustand ausrufen können – genau wie in Frankreich.

Was das türkische Volk will, bleibt eine interne Angelegenheit der Türkei. Die Europäische Union hat sich da nicht einzumischen. Allerdings stößt die Kampagne für eine Zustimmung zum Referendumsvorschlag auf Schwierigkeiten, wenn sie auf ausländischem Boden geführt wird.

Der Grund für die Abwesenheit des türkischen Ministers in Zürich ist rätselhaft. Fest steht jedoch, dass ihm die Einreise dorthin nicht verweigert worden war. Dies war hingegen insbesondere in Deutschland sowie in den Niederlanden der Fall. Welche Diplomatie hat sich am besten verhalten? Diese Frage ist politisch alles andere als einfach zu beantworten.

Angesichts eines Erdogan-Regimes, das zunehmend als totalitär angesehen wird, hielt man es für richtig, seiner Propaganda den Weg zu versperren. Mit einer Welle von willkürlichen Verhaftungen und einer Kultur des Schweigens seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli schürt der mutmaßliche neue Diktator aus dem Orient Hass und verbreitet Terror. Folglich duldet er es nicht, wenn man sich über ihn lustig macht. Seine Reaktion ist gewalttätig, ja geradezu wahnsinnig. Deutschland und die Niederlande würden, seinen offiziellen Aussagen zufolge, Faschismus und den Nazismus von einst praktizieren. Die beiden Beschuldigten weisen diesen beleidigenden Angriff selbstverständlich zurück. Umso mehr, als die Kritik von einem Staatsmann mit stark autoritären Tendenzen kommt. Böswilligkeit oder echte Überzeugung? Das spielt keine Rolle. Auf jeden Fall kommt zwischen Europa und der Türkei eine unheilvolle Dynamik in Gang.

Dennoch gelingt es der neutralen Helvetia derzeit – so kurz es auch sein mag –, sich vor dem schlechten allgemeinen Klima zu schützen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Didier Burkhalter, hat offenbar die richtige Entscheidung getroffen. Trotz des Widerwillens der Kantone, Herrn Cavusoglu aus angeblichen Sicherheitsgründen zu empfangen, hat die Eidgenossenschaft im Namen der Meinungsfreiheit anders entschieden. Und vielleicht ist genau das der Schlüssel zum Erfolg. Die Schweiz weicht nicht nur den störenden und beleidigenden Drohungen des schnurrbärtigen Mannes aus der Türkei aus, sondern geht ihm sogar mit gutem Beispiel voran und bietet einen sicheren Ort für eine Debatte gegen ihn.

In einer Zeit, in der zahlreiche Aktivisten, Politiker und Journalisten unter dem Schweigen des Gefängnisses leiden, braucht das ehemals osmanische Land sicherlich dringend eine Lektion in Sachen «Entwicklung und Gerechtigkeit».

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Bild: Der Präsident der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan (© static.blancheurope.com)