Schweizer Börse in Panik 

Montags in den Nachrichten – Bernard Frossard

In dieser Hitzewelle ist eine Kältewelle über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hereingebrochen. Am Donnerstag, dem 27. Juni, hat Bern beschlossen, den europäischen Finanzplätzen eine Anerkennung aufzuerlegen, wenn sie weiterhin mit Schweizer Wertpapieren handeln wollen. Die Europäische Kommission kündigt ihrerseits an, die Börsenäquivalenz für unser Land nicht zu verlängern.

Diese befristete Börsenäquivalenz war im Dezember 2017 eingeführt und im November 2018 verlängert worden. Die EU hatte dies an den Fortschritt der Verhandlungen über das Rahmenabkommen geknüpft. Die Zukunft des Schweizer Marktes zeichnet sich ab, und die Schweizer Diplomaten werden noch mehr Mut aufbringen müssen, um Zugeständnisse zu erreichen.

Ungeduld in Brüssel 

In Brüssel ist man der Ansicht, dass die Schweiz und der Bundesrat zu lange gezögert haben, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Für die Schweizer war es nicht möglich, dem Abkommen in dieser Form zuzustimmen, da dessen Inhalt einigen langjährigen oder neuen Souveränisten sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite missfiel. Angesichts der bevorstehenden eidgenössischen Wahlen ist das Thema sehr heikel. Niemand möchte es zum Wahlkampfthema machen, da es komplex und wenig reizvoll ist.

Man muss verstehen, dass unsere europäischen Partner aus ihrer Sicht diese typisch schweizerische Vorsicht nicht nachvollziehen können. Offensichtlich verwechseln sie einfach die politische Agenda mit dem politischen Zeitrhythmus der Schweiz, der so lang erscheinen kann. Man muss sich nur einmal den Prozess eines Referendums vor Augen führen, der bis zu zehn Jahre dauern kann. 

Ein Riese, der nicht mehr schläft 

So haben die Helvetier den europäischen Giganten geweckt, und das Kräfteverhältnis gleicht nun keineswegs mehr dem eines David gegen Goliath. Die Europäische Kommission zeigt endlich die Zähne, und man sieht, bis zu welcher Grenze man sie noch provozieren kann. Nun, da die Weichen für Sanktionen gegen uns gestellt sind, geruht der Bundesrat endlich, uns einen Plan vorzulegen, der dem Schweizer Markt das Überleben sichern soll. 

Dieser Plan begann mit einer Änderung einer Verordnung im vergangenen November. Diese Änderung würde dazu führen, dass europäische Unternehmen verpflichtet wären, den Kauf von Aktien Schweizer Unternehmen über die Schweizer Börse abzuwickeln. Ist das wirklich eine langfristig tragfähige Lösung? Es sieht vor allem nach einem Ausweg aus: Die Schweiz spürt, dass sie in den Verhandlungen nicht mehr die Oberhand hat und dass jeder neue Vorschlag möglicherweise gelesen und unwiderruflich abgelehnt wird. 

Man muss nur Jean-Claude Juncker – bis Ende August Präsident der Kommission – im Interview mit Darius Rochebin hören: «Unterzeichnet das Abkommen!», eine Art Aufforderung, die die Schweizer absolut nicht schätzen, die uns aber dazu veranlasst, über unsere tatsächliche Fähigkeit nachzudenken, mit diesem technokratischen Giganten zu verhandeln. Wie lange werden wir noch Katz und Maus spielen, jetzt, da wir wissen, dass diese Katze eher einem Tiger als einem Munchkin gleicht? 

Schweiz-EU, dieses Puzzle 

Auf den ersten Blick sollten wir einem Rahmenabkommen positiv gegenüberstehen, das die Vielzahl der bereits unterzeichneten bilateralen Verträge vereinheitlicht und vereinfacht. Doch das Hauptproblem der Schweizer ist, dass sie bei der kleinsten Kleinigkeit, die ihre politischen Rechte einschränken könnte, überaus pingelig sind. Und sie haben Recht. Eine echte Sackgasse also, die nur überwunden werden kann, wenn die Europäer das volle Ausmaß der demokratischen Macht, über die wir verfügen, erkennen. Eine Eiszeit bricht an. Hoffen wir, dass sich diese Beziehung nach den eidgenössischen Wahlen um einige Grad erwärmt.

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