Neutralität: Verzicht ohne Verzicht

Am 28. Februar 2022 überraschte die Schweiz mit dem Beschluss, ihrerseits die EU-Sanktionen gegen Russland umzusetzen. Diese faktische Aufgabe einer gewissen Neutralität hat eine Krise des politischen Diskurses, insbesondere auf höchster Ebene, ausgelöst. Analyse.

Ignazio Cassis war während seines Jahres als Bundespräsident das Symbol einer Schweizer Neutralität in der Krise. Bereits in den ersten Tagen des russischen Angriffs auf die Ukraine stach der Tessiner mit einer Rede hervor, die wenig neutral klang: «Die Schweiz steht entschlossen auf der Seite der Gerechtigkeit gegen die Ungerechtigkeit, auf der Seite der Menschlichkeit gegen die Barbarei, auf der Seite der Demokratie, die ohne jeden Grund angegriffen wurde.» Übersetzung: Die Schweiz steht auf der Seite der Ukraine, gegen Russland. Zwar lag darin weder ein offizieller Verzicht der Schweiz auf ihre Neutralität noch ein schwerwiegender Verstoß gegen das Neutralitätsrecht vor. Diese Rede warf jedoch