Wenn die Rechtsordnung die öffentliche Debatte beschlagnahmt

Der Rechtsstaat ist eine der wichtigsten Errungenschaften der modernen Gesellschaften. Wenn sich seine Definition jedoch der Ideendebatte entzieht, reduziert er die Politik auf eine technische Frage. Diese Entwicklung der liberalen Demokratien steht in Spannung zum Geist der Aufklärung.

Sie sind auf dem Weg zu einem Grillabend bei Freunden. Nach einigen Bieren entbrennt eine Diskussion über ein heisses Thema: Wo sollten die Grenzen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken liegen? Ihre rechten Freunde bringen ihre maximalistischen Argumente vor, während die Linken zu mehr Vorsicht aufrufen. Musk, Trump, Putin und «Fake News» werden mehrfach erwähnt. Dann meldet sich der Jurist des Teams zu Wort, der bis dahin eher schweigsam war. Er antwortet mit einem Gesetzesartikel. Damit ist der rechtliche Rahmen abgesteckt und die Debatte beendet.

Die Szene scheint anekdotisch zu sein, aber ell