Menschenkette auf der A2: Schluss mit der sogenannten «Gewaltlosigkeit»

Sechs Umweltaktivisten haben am Karfreitag im Kanton Uri die Autobahn blockiert. Auseinandersetzungen, Staus und Polizeieinsätze – das ist die «gewaltfreie» Mobilisierung, obwohl es doch gerade in der Schweiz so viele legale und wirksame Mittel gibt.

Nach den Zwischenfällen im Zusammenhang mit der Blockade einer Brücke in London im vergangenen Oktober, bei denen zwei Frauen ums Leben kamen, lag die Vermutung nahe, dass diese Vorgehensweise künftig seltener zum Einsatz kommen würde. Doch am Freitagmorgen blockierten sechs Aktivisten der Umweltbewegung „Renovate Switzerland“ die Autobahn im Kanton Uri. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Aktivisten. Die Kantonspolizei konnte die Lage beruhigen und benötigte etwa 30 Minuten, um den Abschnitt wieder freizugeben. Da jedoch viele Reisende wegen des Osterwochenendes unterwegs waren, verschärfte dieser Einsatz die Staus und die Wartezeiten vor dem Nordportal des Gotthard-Strassentunnels.

Renovate Switzerland, deren offizielle Mission darin besteht, «eine Kampagne gewaltfreier Aktionen zu führen, damit in der Schweiz eine Million Häuser gedämmt werden und dem Land eine Zukunft gesichert wird», ist kein Neuling auf diesem Gebiet. Die Vorgehensweise ist stets dieselbe: Die Aktivisten kleben sich buchstäblich auf die Fahrbahn. Man kann sich daher zu Recht fragen, ob es sich um eine Reihe «gewaltfreier» Aktionen handelt, wenn diese Ärger, Störungen und – im vorliegenden Fall – Auseinandersetzungen hervorrufen.

Die Schweiz – ein seltsamer Ort für solche Aktionen

Diese sechs Aktivisten, die festgenommen und angezeigt wurden, sollten sich vielleicht daran erinnern, dass es in der Schweiz verschiedene Möglichkeiten gibt, aktiv zu werden, ohne dabei gegen das Gesetz zu verstoßen und die Geduld der Autofahrer auf die Probe zu stellen. Es gibt zahlreiche demokratische Mittel, die eine aktive Teilnahme am politischen Leben ermöglichen. Dazu gehört unter anderem die Volksinitiative, die es (sofern genügend Unterschriften gesammelt werden) ermöglicht, eine Verfassungsänderung einer Volksabstimmung zu unterziehen. Zudem haben die Schweizer Bürger die Freiheit, ihre Vertreter auf jeder Ebene (kommunal, kantonal, eidgenössisch) zu wählen und können sich selbst bei diesen Wahlen zur Wahl stellen.

Doch das ist noch nicht alles. Alle Einwohner des Landes haben zudem das Recht, Vereine zu gründen und sich dort zu engagieren, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen, wobei die Meinungsfreiheit durch die Grundgesetze garantiert ist. Hinzu kommt das Petitionsrecht, das jedem zusteht, unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit, und das die Bundesbehörden verpflichtet, die Petitionen zur Kenntnis zu nehmen – in den meisten Fällen antworten diese sogar darauf. Es ist erstaunlich, um nicht zu sagen bestürzend, dass Personen, die glauben, allein über die Wahrheit und das Gute zu entscheiden, diese Rechte nicht nutzen und stattdessen die Rechte anderer verletzen. Die Einhaltung der in einer modernen Gesellschaft geltenden Gesetze ist unerlässlich.

Schreiben Sie dem Autor: max.frei@leregardlibre.com

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