Irakisch-Kurdistan: Die Unabhängigkeit ist unmöglich

Am 25. September dieses Jahres führte das irakische Kurdistan ein Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit vom irakischen Staat durch. Das Ergebnis der Abstimmung stand von vornherein fest, da der Wunsch des kurdischen Volkes, nach eigenen Gesetzen zu leben, allgemein bekannt ist, obwohl die Region seit Inkrafttreten der Verfassung von 2005 über weitgehende Autonomie verfügt. Aus kurdischer Sicht ist diese Abstimmung lediglich die logische Konsequenz der Ereignisse, die auf den Aufstieg der Organisation «Islamischer Staat» im Irak und in Syrien folgten und gegen die die kurdischen Streitkräfte aktiv und unter Einsatz großer Gewalt gekämpft haben.

Das irakische Kurdistan und seine Peschmerga-Kämpfer haben an der Seite der Bundesregierung sowie der von den USA geführten Koalition gekämpft und es geschafft, die islamistischen Kräfte aus dem Irak zurückzudrängen – allerdings um den Preis zahlreicher Opfer. Nachdem es eine der tragenden Säulen bei der Befreiung des Landes gewesen war und sich als Region erheblich gestärkt hatte, sah das irakische Kurdistan durch seinen Präsidenten genügend Legitimität gegeben, um ein Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. Dabei hatte man jedoch nicht mit den Machtkämpfen im Nahen und Mittleren Osten gerechnet. Tatsächlich haben sich alle Länder der Region sowie die westlichen Staaten und Russland aus unterschiedlichen Gründen gegen diese Abstimmung ausgesprochen. Dennoch fand die Abstimmung statt, und Bagdad ergriff umgehend Maßnahmen gegen die autonome Region, ließ dabei jedoch die Tür für Gespräche offen.

Eine Form des Verrats

In der vergangenen Woche überschlugen sich die Ereignisse, und die Bundesregierung startete eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Kirkuk, die die Kurden besetzt hielten, nachdem sie die Kämpfer des «Islamischen Staates» vertrieben hatten. Diese Stadt lag nicht auf dem Gebiet der autonomen Region, sondern innerhalb der irakischen Grenzen. So kam ein Widerspruch zum Vorschein, der seit Beginn des Kampfes gegen die Terrororganisation bestand: Die US-Regierung stützte sich sowohl auf die Kurden, denen sie Ausrüstung zur Verfügung stellte, als auch auf die irakische Regierung. Das Problem liegt nicht nur im Gegensatz zwischen zwei von Washington unterstützten Kräften, sondern auch darin, dass die Offensive auf die Region Kirkuk auch dank der Unterstützung von Milizen erfolgte, die vom Iran gestützt werden. Diese Kehrtwende der USA wurde von einigen als Verrat angesehen.

Der iranische Einfluss

Eines ist sicher: Bagdad musste die Zustimmung der USA einholen, die die Aktion unterstützt haben. Diese haben sicherlich den bedeutenden iranischen Einfluss innerhalb der irakischen Regierung nicht vergessen. Teheran möchte nämlich seine Kontrolle über die Region ausbauen, um einen unabhängigen kurdischen Staat zu verhindern, der die kurdischen Gemeinschaften auf seinem eigenen Territorium dazu veranlassen würde, die gleiche Behandlung zu fordern. Kurdistan wurde von den USA im Stich gelassen, die sich in der Kurdenfrage auf die Seite des Iran gestellt haben. Wie könnte man dabei nicht an das aktuelle Klima denken, in dem Trump sich weigert, das Atomabkommen zu unterstützen, und die Sanktionen gegen Teheran verschärfen will?

Das Ende eines Widerspruchs und der Wiederaufbau

Generell war die Unterstützung für Kurdistan und den Irak auf lange Sicht nicht tragbar. Die USA brauchten dringend Verbündete vor Ort im Krieg gegen den IS, während die irakische Regierung ins Wanken geriet und Bagdad von Islamisten bedroht war. Nun, da die direkte Bedrohung für das irakische Staatsgebiet weitgehend gebannt ist, können die Vereinigten Staaten Kurdistan im Stich lassen und die Zentralregierung unterstützen. Die amerikanische Position ist klar: Ein gespaltener Irak war bereits Nährboden für enorme Instabilität in der Region, und es ist an der Zeit, dem ein Ende zu setzen. Ganz gleich, ob es zu einer – selbst legitimen – Unabhängigkeitserklärung käme: Der Wille zur regionalen Stabilität würde die Oberhand gewinnen.

Diese Ansicht teilt auch der irakische Ministerpräsident in einem Beitrag in der New York Times: «Drei Jahre lang haben wir gegen Terroristen und gegen alle Prognosen gekämpft. Wir werden nicht zulassen, dass die Kurden unser Land in Stücke reißen (…) Einseitige, gesetzeswidrige Handlungen bedrohen die Stabilität unseres gesamten Landes ebenso wie die unserer Nachbarn.» Daher ist eine Unabhängigkeit des irakischen Kurdistans in naher Zukunft kaum vorstellbar. Alle Faktoren sprechen dagegen.