Die Sirenen der populistischen Karikatur

Die Siege eines Trump oder eines Milei stellen die europäische Rechte an einen ideologischen Scheideweg. Gerade um den Abwärtstrend, insbesondere den wirtschaftlichen Abwärtstrend, nicht zu bestätigen, ist es dringend notwendig, dass der alte Kontinent stattdessen auf sein eigenes intellektuelles Erbe zurückgreift.

In Europa sind wir es gewohnt, amerikanische Trends zu übernehmen – im Guten wie im Schlechten. Diese Einflüsse kommen auf ideologischer Ebene besonders deutlich zum Ausdruck. Zunächst haben wir die Marotten der linken Identitätsbewegungen von den Universitäten jenseits des Atlantiks importiert, die schnell in unsere Institutionen und Unternehmen Einzug hielten. Heute jedoch zeichnet sich unter dem Einfluss des Trumpismus eine umgekehrte Entwicklung ab. Die großen amerikanischen Unternehmen, einst Verfechter von Vielfalt und Inklusion, erobern nun die Medienräume, die von der sogenannten «harten» Rechten dominiert werden» und lehnen jene fortschrittlichen politischen Maßnahmen ab, die sie noch vor kurzem in den höchsten Tönen gelobt haben.

Dieser Paradigmenwechsel gewinnt umso mehr an Bedeutung, als die Größen der amerikanischen Tech-Branche ihn großzügig befeuern. Der Chef von X, Elon Musk, scheint es sich daher zur Aufgabe gemacht zu haben, in die europäische politische Debatte einzugreifen, indem er einen Kreuzzug gegen die ’woke- und globalistische Agenda« führt. Gleichzeitig der Slogan »Make Europe Great Again« oder die zunehmende Beliebtheit des Slogans «Afuera!» (wörtlich: «Raus!», im Zusammenhang mit der Streichung öffentlicher Stellen) des argentinischen Präsidenten Javier Milei zeigen, wie leicht populistische Diskurse aus Übersee Anklang finden.

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Es ist sehr wahrscheinlich, dass im Zuge der anstehenden Wahlen die Versuchung, sich mehr oder weniger stark an den erfolgreichen Strategien eines Trump oder eines Milei zu orientieren, bei einem Teil der rechten Kräfte auf dem europäischen Kontinent – einschließlich der traditionellen – immer größer werden wird. Da sich diese Staatschefs erfolgreich als große Verfechter der Freiheit inszeniert haben, warum sollte man hier nicht denselben Rezepten folgen? Um von dieser Welle zu profitieren, wird die Versuchung groß sein, sich mehr oder weniger offen in den Sog dieses karikaturhaften, übertriebenen und variablen Liberalismus begeben.

Historische Bezugspunkte in Europa

Auch wenn die Wahl dieser Politiker als Impuls für eine ehrgeizigere und erfolgreichere Politik dienen könnte, würde ein Nachgeben gegenüber diesen populistischen Verlockungen einem Verrat an einem reichen politischen und intellektuellen Erbe Europas gleichkommen: dem eines Liberalismus, der in Vernunft und Debatte verwurzelt ist. Diese Tradition, die von Denkern wie Alexis de Tocqueville, Karl Popper oder Raymond Aron geprägt wurde, hat wirtschaftliche Freiheit stets mit dem Vorrang der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung des zivilisierten Dialogs verbunden.

Die technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich unser Kontinent stellen muss, sind enorm, um einen endgültigen Rückstand gegenüber den anderen großen Blöcken zu vermeiden. Die Positionen von Trump oder Milei nachzuahmen – systematische Ablehnung der Umweltpolitik, Abneigung gegen staatliche Verwaltung, derbe Rhetorik … – würde den europäischen Liberalismus jedoch sowohl in der Form als auch im Inhalt verarmen lassen. Wir haben bessere Vorbilder, auf die wir zurückgreifen können. Diese finden sich eher in der Geschichte dieses Alten Kontinents als im Rest der heutigen Welt.

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